danke für ein fulminantes Wahlergebnis.
8,6% in Nordrhein-Westfalen, 9,05 % in Breckerfeld. Mit diesem tollen Ergebnis hat wohl kaum jemand gerechnet. Mit einem engagierten Wahlkampf vor Ort konnte die FDP in Breckerfeld zu dem herausragenden NRW-Ergebnis ihren Teil beitragen.
Ich persönlich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die dieses tolle Wahlergebnis möglich gemacht haben. Mit personeller Glaubwürdigkeit und inhaltlicher Kompetenz haben wir verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Wir werden auch in Breckerfeld dafür arbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt und Sie als Wählerinnen und Wähler sagen können: "DAS ist meine FDP".
Die Ergebnisse der FDP in Breckerfeld im Einzelnen:
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Christian Lindner
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
Es ist das erste Mal, dass ich -egal in welchem "Verein"- als Vorsitzender eine Rede halte. Niemand wird in eine Funktion hineingeboren, die Erfahrungen muss man sich erarbeiten.
Zu Beginn möchte ich meinem Vorgänger für die in den vergangenen 26 Jahren geleistete Arbeit danken. Einen wichtigen Satz möchte ich aus seinem Rechenschaftsbericht aufgreifen, der ganz am Schluss steht: "Ich werde dem Ortsverband weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung stehen". Franz hört nicht von "heute auf morgen" auf, sondern möchte sich allmählich aus dem Tagesgeschäft zurückziehen. Ein Wechsel direkt an der Spitze zunächst ist ein harter Schritt - aber notwendig: für den scheidenden als auch für den neuen Amtsinhaber.
Vereins- und insbesondere Vorstandsarbeit ist Teamarbeit - gestern, heute und morgen. Da bitte ich um eure tatkräftige Hilfe und Mitarbeit.
Für mich war Politik schon immer interessant. Dies fing mit dem Politikunterricht in der Schule an, bei dem mein Lehrer Politik mit "Die Technik, eine Stadt zu regieren" übersetzte. Ohne dieses damals geweckte Interesse säße ich wohl nicht hier!
Daher ist für mich der wichtigste Punkt, Bürger überhaupt für Politik ("Die Technik, eine Stadt zu regieren") zu interessieren, anzuregen, hinter die Kulissen zu schauen und sich ein EIGENES Bild zu machen. Dieses eigene Bild macht einen Wähler zu einem mündigen Bürger - egal welcher Couleur! Transparenz sollte ein Ziel sein, das Für und Wider erklären, die eigene Entscheidung begründen. Auch zu einer Meinung, die nicht dem Mainstream entspricht, stehen. Schon allein mit der Mitgliedschaft bei der FDP entsprechen wir –nach aktueller Medienlage – nicht dem Mainstream!
Ich wünsche mir, dass wir uns in nächster Zeit über folgende Punkte Gedanken machen:
Wie wollen wir in Zukunft in unserer Stadt Breckerfeld
Ich möchte hier Vincent van Gogh "Wandlung ist notwendig wie die Erneuerung der Blätter im Frühling" und ein chinesisches Sprichwort "Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen Windmühlen." zitieren. (Quelle: Wikiqoute)
Möchten wir einen Status quo aufrecht erhalten (und trotzdem eintretende Änderungen bedauern) oder selbst aktiv werden?
Ohne Ziele irren wir ziellos durch den Staub, den andere aufwirbeln.
Krempeln wir die Ärmel auf, fangen wir an.
Peter Egen
Düsseldorf, 14. Mai 2012
22 Abgeordnete für die FDP
Christian Lindner
Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
Neumitglied des Monats April: Jan-Christoph Neveling
Jan-Christoph Neveling
Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.
Bürgerfreundliche und pragmatische Lösung erreicht
Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP
Franz Pietsch, Fraktionsvorsitzender
Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Breckerfeld“, erklärt der Ortsvorsitzende Franz Pietsch. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Pietsch. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.
„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Pietsch. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Franz Pietsch. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.
Düsseldorf, 13. Mai 2012
Starkes Ergebnis für die FDP
Christian Lindner
Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit erhält die FDP 22 Sitze im Landtag. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem „großen Ergebnis für die FDP in NRW“.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
; "Peter Egen, Ortsvorsitzender")
; "Franz Pietsch, Fraktionsvorsitzender")
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