FDP Breckerfeld - die Liberalen in der Hansestadt -

Bürgerfreundliche und pragmatische Lösung erreicht
Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP
Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Breckerfeld“, erklärt der Ortsvorsitzende Franz Pietsch. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Pietsch. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.
„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Pietsch. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Franz Pietsch. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

Der FDP Stadtvertreter Ulrich Ferron wurde zum ehrenamtlichen Richter in Landwirtschaftssachen berufen. Das Richterverhältnis dauert vom 1.1.2012 bis 31.12.2016.
Ortsverband und Fraktion gratulieren Ulrich Ferron zu diesem Ehrenamt ganz herzlich.

F. Pietsch

Der Kämmerer hat in der Sitzung der Stadtvertretung am 8.11.2011 den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 eingebracht.
Die Stadtvertretung hat den Entwurf zur weiteren Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen.

Die Eckdaten des Verwaltungsentwurfes für den Etat stellen sich wie folgt dar:

Gesamtertraege:	13,4 Mio. €
Gesamtaufwendungen:	15,3 Mio. €
geplantes Defizit:	01,9 Mio. €

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Stadt Breckerfeld muss ihre Klärschlammsatzung ändern

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Recht gesprochen (Az 14A 568/11). Der Streit zwischen dem FDP-Ratsherrn Uli Ferron und der Stadt Breckerfeld hat ein Ende. Uli Ferron darf seine Klärgrube immer dann leeren lassen, wenn sie voll ist und muss dieses nicht – wie von der Stadt zuletzt gefordert – alle zwei Jahre tun. Das hat das Verwaltungsgericht klar und eindeutig festgestellt. Eine Revision hat das OVG nicht zugelassen.
Jetzt muss die Stadtvertretung die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen ändern.
Den genauen Hergang der Verhandlungen vor dem VG und OVG stellen wir ihnen als Download zur Verfügung.

Mehr zum "Klärschlammverfahren" als pdf-Download

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Linksabbiegen: Neue Regelung wird beibehalten
Endlich wird das Linksabbiegen von der Langscheider Straße in die Prioreier Straße nicht mehr als Verstoß gegen die Straßen- verkehrsordnung geahndet. Eine Unfallkommission (Landesbetrieb/Straßen- verkehrsamt/Polizei) hatte endlich ein Einsehen, eine unsinnige Verkehrsregelung zu korrigieren. Damit wird eine Forderung aus unserem Wahlprogramm aus 2004 umgesetzt. Vernunft dauert halt manchmal etwas länger.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.